AGB / Nutzungsvertrag

§ 1 Vorbemerkungen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen dem Besucher und Anwender (nachfolgend "Nutzer" genannt) der NFC-Cloud Website und dem Anbieter von NFC-Cloud, der NFC21 GmbH (nachfolgend "NFC21" genannt). Weitere Informationen über NFC21 finden Sie unter dem Menüpunkt "Impressum".

§ 2 Allgemeines

  1. Die Leistungen der NFC21 beziehen sich auf die Erstellung, Verwaltung und das Überwachen (Registrierung und Auswertung von Scanvorgängen) von NFC-Tags sowie QR-Codes (nachfolgend "Cloud-Tags" genannt) sowie das Erstellen und Verwalten von Internetseiten auch für mobile Endge-räte. Weiterhin stellt NFC21 technische Applikationen bereit, die die Verwaltung und die Messung für Statistiken erleichtern.
  2. NFC21 hat das Recht, Inhalte von den Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dar-gestellt werden können.

§ 3 Vertragsgegenstand

Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den Leistungspflichten von NFC21 (Anhang A). Die dazugehörigen Preise sind ebenfalls in Anhang A beschrieben.

§ 4 Anmeldung/ Registrierung (Vertragsschluss)

  1. Die Nutzung der NFC-Cloud-Website setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Regelungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen NFC21 und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der NFC-Cloud-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nut-zungsvertrags besteht nicht.
  2. Jederzeit kann der bereits registrierte Nutzer intern ein Upgrade auf einen kostenpflichtigen Account buchen. Die ergänzend abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die vollständige Firma und einen Vertretungsberechtigten.
    Das kostenpflichtige Upgrade einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
  3. Der Nutzer erhält eine E-Mail, mit welcher die Anmeldung bestätigt wird und die einen Link enthält, der zur Freischaltung seines Nutzerkontos dient.
  4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren.
  5. Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Benutzernamen bestehend aus der E-Mailadresse und ein Passwort.
  6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, NFC21 umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Drit-ten missbraucht wurde.
  7. NFC21 wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  8. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
  9. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. NFC21 kann bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die hier genannten Regelungen verletzt oder wenn NFC21 ein sonstiges berechtigtes Interesse hat.
  2. NFC21 kann
    • hinterlegte Ziele deaktivieren oder löschen;
    • die Nutzung von der NFC-Cloud-Website einschränken;
    • Nutzer vorläufig und endgültig sperren.
    Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt NFC21 die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht ver-schuldet hat.
  3. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die NFC-Cloud-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  4. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag nach den Kündigungsfristen des jeweiligen Gebührenmodels kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner.

§ 6 Haftung/ Freistellung der NFC21:

  1. NFC21 haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NFC21 im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haftet NFC21 nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert be-grenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr.
  4. Gleiches wie unter Ziffer 1.-3. gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der NFC21.
  5. NFC21 übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Diensten, keine Garantie für einen bestimmten Erfolg oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks.
  6. NFC21 bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit der Cloud-Tags und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie Smartphones und ähnliche Endgeräte für Cloud-Tags zu realisieren. Den-noch kann es vorkommen, dass ein Cloud-Tags von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Dies gilt insbesondere für spezielle designte Cloud-Tags nach Wünschen des Nutzers. Für den Fall, dass Cloud-Tags von Endgeräten nicht ausgelesen und verarbeitet wer-den können oder dass beim Auslesen und Verarbeiten von Cloud-Tags eine schadhafte Verände-rung des Endgerätes entsteht, übernimmt NFC21 keine Haftung.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
  2. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist NFC21 nicht verpflichtet, die Inhalte oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu lö-schen. Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch NFC21.
  3. Nach einer Phase von einem Jahr ohne Nutzung des Benutzerkontos werden das Benutzerkonto und alle enthaltenen Daten durch NFC21 vollständig von den Diensten entfernt.
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Schutz personenbezogener Daten

NFC21 ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers, die er im Rahmen der Vertragsdurch-führung vom Kunden übermittelt bekommt oder sonst wie erhält, zu erheben, zu verarbeiten, zu nut-zen und Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen sowie die Abrechnung erforderlich und nach gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

§ 9 Erklärungen in Textform, Adresse

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit NFC21 abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform erfolgen.
  2. Die postalische Adresse und die E-Mail-Adresse des Nutzers sind diejenigen, die der Nutzer bei der Anmeldung angegeben hat oder nachträglich aktualisiert hat.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz von NFC21, soweit der Kunde Kaufmann ist.
  3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der NFC21 auf Dritte übertragen.

§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt seit dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr.